Koalitionsvertrag rot grün münchen

Im Koalitionsvertrag legt die neue Bundesregierung deutlich mehr Wert auf aktive Arbeitsmarktpolitik als ihre Vorgängerin. Dies gilt insbesondere für die Jugendarbeitslosigkeit, wo die neue Regierung unverzüglich ein politisches Aktionsprogramm verabschieden will, das sich an etwa 100.000 junge Arbeitslose richtet, um so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Priorität dieses Programms sollte sich auf Ostdeutschland konzentrieren. Die Grünen haben sich darüber ausgesprochen, dass sie bei der heutigen Vertrauensabstimmung nicht gegen Schröder stimmen und ihre eigene Regierung zum Scheitern bringen werden. Schröders Wahlkampfteam hat unterdessen bekannt gegeben, dass sie ohne die Hilfe ihres Koalitionspartners alleine in den Wahlkampf gehen werden. Nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung schätzen die deutschen Gewerkschaften den Wahlsieg der rot-grünen Koalition sehr und haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der “Machtwechsel” auch zu einem echten “Politikwechsel” führen würde. In einer ersten Stellungnahme erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der rot-grüne Koalitionsvertrag stelle einen “erheblichen Fortschritt” in Richtung mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit dar. Der DGB begrüßt insbesondere die Ankündigung der neuen Regierung, die Richtlinien der alten Regierung in den Bereichen Krankengeld, Kündigungsschutz, Schlechtwetterzulagen und Tarifgleichheit im Arbeitskampf aufzuheben. Der DGB regt auch alle Vorschläge für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik an. Grüne Liste Umweltschutz waren die Namen einiger Niederlassungen in Niedersachsen und anderen Bundesländern. Diese Gruppen wurden 1977 gegründet und nahmen an mehreren Wahlen teil. Die meisten von ihnen fusionierten 1980 mit den Grünen.

Um diese möglichen Vereinbarungen im Rahmen des “Bündnisses für Arbeitsplätze” zu unterstützen, hat sich die Regierung bereit erklärt, entsprechende politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Berufsausbildung, Arbeitnehmerbeteiligung am produktiven Kapital und Arbeitszeitpolitik. Neben dem “Bündnis für Arbeitsplätze” heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag aber auch, dass alle beteiligten gesellschaftlichen Akteure ihre eigene spezifische Verantwortung bei der Verbesserung der Beschäftigungssituation haben. Daher sollte die “Allianz für Arbeitsplätze” auf den Grundsätzen basieren: Energiepolitik ist nach wie vor das wichtigste Querschnittsthema in der Klima- und Wirtschaftspolitik.